Meuthstraße – Offener Brief an den Stadtrat

Ortsgruppe Kaiserslautern

Meuthstraße – Offener Brief an den Stadtrat

Sehr geehrte Stadträt\*innen, sehr geehrter Stadtvorstand,

wir die FFF Ortsgruppe Kaiserslautern wenden uns vertrauensvoll an Sie als gewählte Volksvertreter\*innen, weil wir in großer Sorge um das Stadtklima in Kaiserslautern sind!

Das aktuelle Bauvorhaben auf dem Parkplatz an der Meuthstraße gefährdet in unseren Augen die von
Ihnen verabschiedeten, ohnehin unzureichenden, lokalen Klimaziele.
Dabei bietet gerade die Entwicklung dieser Fläche große Chancen! Ist sie doch eine der letzten noch
unbebauten Flächenpotentiale in der Lauterer Innenstadt und ist somit von enormer symbolischer
Bedeutung für eine Neuausrichtung der Stadtentwicklung in Bezug auf Klimaschutz und
Klimaanpassung.

Bereits das 1996 an der TU-KL von Prof. Dr. Wüst entwickelte, seiner Zeit vorauseilende Konzept
„Grüne Schiene Lautertal“ erkannte dieses Freiflächenpotential.
Im Jahr 2000 sind diese zukunftsweisenden Überlegungen in die Konzeption der Landesgartenschau als
Erweiterungsfläche eingegangen. Dazu sollte auf dem Parkplatz eine weitläufige Grünfläche
entstehen, um zum einen die Frischluftversorgung der Innenstadt zu verbessern und zugleich als eine
grüne Verbindungsachse von der Gartenschau über die Stadtmitte bis hin zum Volkspark zu schaffen.
Zudem könnte die unterirdisch fließende Lauter integriert werden, um die siedlungsökologischen
Kühlungseffekte weiter zu verstärken.

Diese Gedanken sind heute – 25 Jahre später – aktueller und notwendiger denn je!
Demzufolge greift das Referat Grünflächen diese Entwicklungsmöglichkeiten im Grünflächenkonzept
der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2016 unter dem Steckbrief 31 auf und führt nochmals explizit im
Kapitel „Stadtklima“ (S. 100) die herausragende Bedeutung an.

Der aktuelle Bebauungsplan-Entwurf, über den Sie am kommenden Montag, 07.06.2021 im Stadtrat
final eine Entscheidung treffen sollen, sieht jedoch eine Maximalbebauung vor, welche leider diese
Entwicklungspotentiale unter sich begräbt. Damit bleiben nicht nur die oben genannten Chancen
ungenutzt, vielmehr hat die vorliegende Planung folgenschwere Konsequenzen für das lokale
Stadtklima in der Stadtmitte.
Bisher sind (nach unserer Information) alle begründeten Bedenken vonseiten der Fachreferate und
sachkundigen Bürger*innen wie z.B. die Überflutungs- und Hitzegefahr der Umgebung in der
Abwägung ganz offensichtlich geringgeschätzt bzw. ignoriert worden.
Wir fragen Sie:
Wozu beschließen Sie dann aber überhaupt Klimaziele, wenn sie diese sowieso nicht einhalten wollen?
Wieso sind Sie bereit, das Gemeinwohl hinter Investoreninteressen zu stellen?


Nach unserer Ansicht bleibt die derzeitige Planung vollkommen hinter dem (selbstgesteckten) Anspruch
zurück, die Stadt Kaiserslautern auf die sich verschärfende Klimakrise vorzubereiten (Vgl.
Grünflächenkonzept 2016, KLAK 2019, Leitlinien für Nachhaltigkeit 2020). Dabei hat das
Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. März 2021 unmissverständlich deutlich gemacht:
Heutige Entscheidungen müssen die Rechte der zukünftigen Generationen wahren und die Folgen der
Klimakrise möglichst abmildern. Dies gilt auch in Kaiserslautern .


Wir fordern daher:

  1. Überprüfung der städtebaulichen Verträglichkeit des Bauvorhabens durch ein Baumassenmodell
  2. Beauftragung eines Klimaschutzgutachtens durch unabhängige Fachplaner über die Auswirkungen
    einer baulichen Entwicklung am Standort Meuthstraße
  3. Aktualisierung und Überführung des Konzeptes „Grüne Schiene Lautertal“ an die heutigen
    Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung.
    Lassen Sie uns darüber einen öffentlichen Dialog führen, um gemeinsam nach einer städtebaulich
    angemessenen und zugleich klimaverträglichen Stadtentwicklung am Standort Meuthstraße und darüber
    hinaus in Kaiserslautern zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Fridays For Future Kaiserslautern