Stellungsnahme zum Polizeieinsatz nach der FFF-Demo am 19.03.21
Im Rahmen des globalen Klimastreikes, aufgerufen von den jeweiligen Ortsgruppen von Fridays for Future, protestierten auch in Kaiserslautern Aktivisti für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit. Nach dem friedlichen Protest wurden mindestens vier Menschen, darunter auch Minderjährige, von Angestellten einer Sicherheitsfirma und der Polizei festgehalten, weil sie mit Straßenmalkreide gemalt hatten. Außerdem wurde mit Strafanzeigen gedroht. Was war passiert?
Nach der Demonstration von Fridays For Future haben zahlreiche Menschen die Innenstadt mit Kreidemalereien verschönert. Mit bunten Farben wurden Bilder, Forderungen und Statements auf die Straßen gemalt. In der ganzen Innenstadt kam es zu keinen nennenswerten Auffälligkeiten. Malereien mit Kreide gehören auch nicht zu den heftigsten Protestformen, selbst das Ordnungsamt duldete die künstlerischen Tätigkeiten.
Nun zum eigentlichen Vorfall: Die Kreidemalereien zogen sich durch die gesamte Innenstadt und einige Personen wollten vor den Eingängen des Einkaufszentrums „K“ ihre Botschaft hinterlassen. Dabei wurden sie direkt vom privaten Securityunternehmen, der allzeit wachsamen „WR-Security“, massiv angegangen. Im direkt aggressiven Ton wurden die Aktivisti der Sachbeschädigung beschuldigt, festgesetzt und an die Polizei übergeben. Als diese am Tatort ankam, wurde den „kriminellen“ Kreidemaler*innen unmissverständlich ihre Straftat erklärt. Nachfragen seitens der Beschuldigten, „woran man denn hätte erkennen können, dass es sich um ein Privatgrundstück handele“ und „wo […] die Grenzen des Grundstückes [sind]“ wurden unter dem Vorwurf der Provokation zurückgewiesen und blieben unbeantwortet. Als aufmerksame Aktivisti unterstützend zum Tatort stießen, wurde direkt mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung gedroht, obwohl die Herren der Sicherheit, also Polizei und Security, die einzigen waren, die ihre Schutzmasken nicht korrekt trugen. Die, zum Teil sehr jungen und unerfahrenen Aktivisti wurden vor die Wahl gestellt – Putzen oder Strafanzeige. Auf den Druck hin wurden die Malereien gesäubert.
Wir finden es schade, diesen Polizeieinsatz kommentieren zu müssen. Trotzdem möchten wir den vier Betroffenen unsere Solidarität aussprechen. Leider müssen wir eingestehen, die Kreide leichtfertig verteilt zu haben, ohne euch über mögliche Folgen aufzuklären. Die Gefahr von Repressionen ist, wie man sieht, selbst bei banalen Handlungen vorhanden und kann durch Schulung deutlich gemindert werden. (Direkte Aktionen sind oft mit Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten verbunden, die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams sind aber weitreichend und jede*r kann durch Schulung die eigene Reichweite und Grenzen selbst wählen.)
Wir würden uns freuen, wenn wir uns bei den nächsten Aktionen wiedersehen. Nur durch direkte Aktionen, auf welchem Niveau diese auch ausgeführt werden, verschaffen wir uns Aufmerksamkeit, um den notwendigen Druck zur Veränderung der Gesellschaft auszubauen. Dabei stehen wir geschlossen Seite an Seite.
One Struggle – One Fight!